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Die eigenständige Verabreichung von Betäubungsmitteln durch Rettungsfachpersonal,
insbesondere durch Notfallsanitäter, ohne vorherige Anwesenheit eines Arztes am
Notfallort, gehört zu den in Kreisen des Rettungsdienstes oft kontrovers
diskutierten Themen. Etliche Rettungsdienstbereiche haben Vorgehensweisen zur
Betäubungsmittelverabreichung in verschiedener Weise etabliert, sei es durch
Callback-Systeme zur telefonischen Rücksprache, sei es im Rahmen einer
generelllen “Vorabdelegation” durch Ärztliche Leiter Rettungsdienst an
Notfallsanitäter (wie bspw. in Bayern), sei es im Rahmen des rechtfertigenden
Notstands. Eine gesicherte rechtliche Grundlage dafür gibt es jedoch nicht. Die
Voraussetzungen des rechtfertigenden Notstands werden im Zweifel eng zu ziehen
sein, und die ärztliche Anordnung der Verabreichung von Betäubungsmitteln,
generell oder im Einzelfall, ohne vorherige eigene Untersuchung des Patienten
wird sich im Regelfall als Straftat darstellen.
Der BeckOK-BtMG hat erneut eine turnusgemäße
Aktualisierung erfahren und befindet sich nunmehr auf dem Bearbeitungsstand vom
15.09.2019.
Die vorangegangene dritte Edition enthielt keine größeren Änderungen in den
von mir kommentierten Vorschriften; jedoch wurde die Gliederung u.a. von § 13
BtMG, aber vor allem auch § 29 BtMG durch den Verlag überarbeitet, so dass diese
Vorschriften nunmehr “aus einem Guß” und mit fortlaufenden Randnummern angeboten
werden (statt wie zuvor die einzelnen Absätze bzw. Tatmodalitäten in eigene Kapitel
zu gliedern, bei denen die Nummerierung jeweils wieder bei 1 beginnt). Damit
haben sich freilich auch alle Randnummern in diesen Vorschriften geändert.
Mit der anstehenden Umsetzung der europäischen Richtlinien über “Prozesskostenhilfe
für Verdächtige und beschuldigte Personen in Strafverfahren sowie für gesuchte
Personen in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls” sowie
über “Verfahrensgarantien in Strafverfahren für Kinder, die Verdächtige oder
beschuldigte Personen in Strafverfahren sind” hat die Gesetzgebungsmaschinerie
wieder etwas mehr Fahrt aufgenommen - Zeit für ein Update meiner Übersicht über
die seit 2016 in Kraft getretenen und derzeit geplanten straf(prozess)rechtlichen
Änderungsgesetze.
05.05.2020, 09:00 Uhr
bis 11:30 Uhr:
Rechtsfragen in der Leitstelle Workshop beim 8. Symposium “Leitstelle aktuell”
(Verlag Stumpf & Kossendey
— Atlantic Sail City Hotel)
Nähere Informationen finden Sie auf der jeweiligen Vortragsseite.
Dort erfahren Sie auch, ob der Vortrag öffentlich oder zumindest
nach Anmeldung zugänglich ist, den Vortragsort und die geplanten
Inhalte.
Eventuelle Rückfragen beantworte ich Ihnen gerne.
Frühere Vorträge
Eine Übersicht meiner früheren Vorträge - ggf. mit ergänzenden Links,
bspw. zu den Vortragsfolien - finden Sie im
Vortragsarchiv.
