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Nachdem in den letzten Monaten des Jahres 2019 noch eine ganze Reihe wichtiger neuer v.a. strafprozessualer Gesetze verkündet wurde, blieb es 2020 bislang ruhig an der Gesetzgebungsfront; nicht zuletzt wird dafür die COVID-19-Pandemie verantwortlich sein, die alles andere überschattet.
Rettungsdienst in der Pandemie
Die COVID-19-Pandemie und die Maßnahmen zur ihrer Bekämpfung - und der Linderung der damit verbundenen Folgen - haben unser tägliches Leben, aber auch unsere Rechtsordnung in vielerlei Hinsicht verändert. Dazu gehören auch die Ende März 2020 im Rahmen eines COVID-19-Maßnahmenpakets verabschiedeten - überwiegend temporären - Änderungen des Infektionsschutzgesetzes, die v.a. dem Bund zusätzliche Kompetenzen verliehen und die Entschädigungsregelungen erweitert haben.
Zudem wurde in § 5a IfSG für den Fall eines pandemiebedingten Ärztemangels verschiedenen Gesundheitsfachberufen die Ausübung heilkundlicher Tätigkeiten beim Vorliegen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite gestattet. Dazu gehören auch Notfallsanitäter.
Die globale Pandemie des SARS-CoV-2-Virus hat sich auch in der Bundesrepublik Deutschland umfangreich auf das öffentliche Leben und jeden einzelnen ausgewirkt (und tut es noch). Verbunden damit stellen sich auch ungezählte Rechtsfragen auf den verschiedensten Gebieten, zu denen eine ständig steigende Flut von Stellungnahmen und Beiträgen in Fachzeitschriften, Online-Publikationen, den Medien und Sozilane Netzwerken erscheint.
Fast drei Jahre lang hatte ich die Aufrufe dieser Webseiten mit Piwik (heute Matomo) erfasst, bevor ich im März 2017 zu Google Analytics gewechselt war. Nicht zuletzt aus Datenschutzgründen habe ich mich wiederum drei Jahre später nunmehr für einen erneuten Wechsel - diesmal zu Fathom, einem datenschutzfreundlich ausgerichteten Anbieter aus Kanada - entschieden.
Trotz der Pandemie wurde der BeckOK-BtMG wie jedes Quartal wieder turnusgemäß aktualisiert; er befindet sich jetzt auf dem Bearbeitungsstand vom 15.03.2020.
In den von mir kommentierten Vorschriften haben sich diesmal keine großen Änderungen ergeben. Zu ergänzen waren nur aktuelle Entwicklungen in Rechtsprechung und Literatur rund um die Selbsttötung, sowohl im Hinblick auf die Verschreibung oder Verbrauchsüberlassung von Betäubungsmitteln - namentlich durch den Arzt - zum Zwecke des Suizids als auch um die ausnahmsweise Erteilung einer Erwerbserlaubnis für den Suizidenten selbst.
Die globale SARS-CoV-2-Pandemie und die zu deren Bekämpfung ergriffenen und verordneten Maßnahmen beeinträchtigen das öffentliche Leben zunehmend und betreffen auch jeden einzelnen - soziale Distanz (“social distancing”) ist das Gebot der Stunde. Viele Veranstaltungen mussten abgesagt werden; das betrifft natürlich insbesondere Tagungen, aber auch kleinere Fortbildungsveranstaltungen, und zudem in besonderem Maße das Gesundheitswesen.
Daher haben mich vor allem seit der KW 12 etliche Absagen für - bislang zehn - geplante Vorträge und Veranstaltungen erreicht.
Folgende Vorträge sind in der nächsten Zeit geplant:
01.10.2020, 07:15 Uhr
bis 08:00 Uhr:
Natürlich oder nicht?
Todesbescheinigung nach medizinischen Eingriffen
(Sana Herzchirurgie Stuttgart)
14.10.2020, 18:30 Uhr
bis 21:30 Uhr:
Rechtsfragen in der Leitstelle
(ILS Heilbronn)
20.10.2020, 20:00 Uhr
bis 21:00 Uhr:
Betäubungsmittel in der Schmerztherapie
(Krankenhaus Leonberg)
21.10.2020, 09:00 Uhr
bis 12:00 Uhr:
Rechtsfragen in der Leitstelle
(ILS Karlsruhe)
03.11.2020, 14:00 Uhr
bis 17:00 Uhr:
Rechtsfragen in der Leitstelle
(ILS Karlsruhe)
Nähere Informationen finden Sie auf der jeweiligen Vortragsseite. Dort erfahren Sie auch, ob der Vortrag öffentlich oder zumindest nach Anmeldung zugänglich ist, den Vortragsort und die geplanten Inhalte.
Eventuelle Rückfragen beantworte ich Ihnen gerne.
Eine Übersicht meiner früheren Vorträge - ggf. mit ergänzenden Links, bspw. zu den Vortragsfolien - finden Sie im Vortragsarchiv.