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Das Jahr 2019 hat - gesetzgeberisch gesehen - noch einmal mit einem Paukenschlag geendet: nicht nur sind die überfälligen Gesetze zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren und zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung verkündet worden, sondern auch das binnen kürzester Frist vom Referentenentwurf zum Inkrafttreten gebrachte Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens.
Die eigenständige Verabreichung von Betäubungsmitteln durch Rettungsfachpersonal, insbesondere durch Notfallsanitäter, ohne vorherige Anwesenheit eines Arztes am Notfallort, gehört zu den in Kreisen des Rettungsdienstes oft kontrovers diskutierten Themen. Etliche Rettungsdienstbereiche haben Vorgehensweisen zur Betäubungsmittelverabreichung in verschiedener Weise etabliert, sei es durch Callback-Systeme zur telefonischen Rücksprache, sei es im Rahmen einer generelllen “Vorabdelegation” durch Ärztliche Leiter Rettungsdienst an Notfallsanitäter (wie bspw. in Bayern), sei es im Rahmen des rechtfertigenden Notstands. Eine gesicherte rechtliche Grundlage dafür gibt es jedoch nicht. Die Voraussetzungen des rechtfertigenden Notstands werden im Zweifel eng zu ziehen sein, und die ärztliche Anordnung der Verabreichung von Betäubungsmitteln, generell oder im Einzelfall, ohne vorherige eigene Untersuchung des Patienten wird sich im Regelfall als Straftat darstellen.
Der BeckOK-BtMG hat erneut eine turnusgemäße Aktualisierung erfahren und befindet sich nunmehr auf dem Bearbeitungsstand vom 15.09.2019.
Die vorangegangene dritte Edition enthielt keine größeren Änderungen in den von mir kommentierten Vorschriften; jedoch wurde die Gliederung u.a. von § 13 BtMG, aber vor allem auch § 29 BtMG durch den Verlag überarbeitet, so dass diese Vorschriften nunmehr “aus einem Guß” und mit fortlaufenden Randnummern angeboten werden (statt wie zuvor die einzelnen Absätze bzw. Tatmodalitäten in eigene Kapitel zu gliedern, bei denen die Nummerierung jeweils wieder bei 1 beginnt). Damit haben sich freilich auch alle Randnummern in diesen Vorschriften geändert.
Folgende Vorträge sind in der nächsten Zeit geplant:
27.01.2020, 08:00 Uhr
bis 11:00 Uhr:
Rechtsfragen in der Leitstelle
(ILS Stuttgart
— SIMOS Stuttgart)
29.01.2020, 08:00 Uhr
bis 11:00 Uhr:
Rechtsfragen in der Leitstelle
(ILS Stuttgart
— SIMOS Stuttgart)
06.02.2020, 16:30 Uhr
bis 17:00 Uhr:
Mit einem Bein im Gefängnis? - Rettungsdienst und Strafrecht
Stuttgarter Intensivkongress 2020
(16. Stuttgarter Intensivkongress
— Schwabenlandhalle Fellbach)
07.02.2020, 08:00 Uhr
bis 12:00 Uhr:
Zusammenarbeit zwischen Staatsanwaltschaft und Polizei bei Sonderkommissionen
Seminar “Führungskräfte in Sonderkommissionen”
(Hochschule für Polizei Baden-Württemberg
— HfPol Standort Böblingen)
19.03.2020, 19:30 Uhr
bis 26.03.2020, 01:30 Uhr:
Recht im Rettungs- und Sanitätsdienst
(DRK Stuttgart-Bad Cannstatt)
30.03.2020, 18:00 Uhr
bis 18:45 Uhr:
Was darf der Notfallsanitäter?
Kompetenzen aus juristischer Sicht
(Notarzt-Netzwerk Ludwigsburg/Enzkreis
— Klinikum Ludwigsburg)
02.04.2020, 13:45 Uhr
bis 14:45 Uhr:
Ärztliches Handeln im Blickfeld der Strafverfolgung
Ärzteberaterforum 2020
(Sachverständigeninstitut Prof. Dr. Wolfgang Merk
— Stadthaus Ulm)
05.05.2020, 09:00 Uhr
bis 11:30 Uhr:
Rechtsfragen in der Leitstelle
Workshop beim 8. Symposium “Leitstelle aktuell”
(Verlag Stumpf & Kossendey
— Atlantic Sail City Hotel)
08.05.2020, 14:00 Uhr
bis 17:00 Uhr:
Zahnärztliche Dokumentation
(KZV BW
— Zahnärztehaus Mannheim)
16.05.2020, 14:00 Uhr
bis 14:45 Uhr:
Datenschutz, Schweigepflicht und Kinderschutz
Vortrag bei der 12. Jahrestagung der DGKiM
(DGKiM)
01.10.2020, 07:15 Uhr
bis 08:00 Uhr:
Natürlich oder nicht?
Todesbescheinigung nach medizinischen Eingriffen
(Sana Herzchirurgie Stuttgart)
20.10.2020, 20:00 Uhr
bis 21:00 Uhr:
Betäubungsmittel in der Schmerztherapie
(Krankenhaus Leonberg)
Nähere Informationen finden Sie auf der jeweiligen Vortragsseite. Dort erfahren Sie auch, ob der Vortrag öffentlich oder zumindest nach Anmeldung zugänglich ist, den Vortragsort und die geplanten Inhalte.
Eventuelle Rückfragen beantworte ich Ihnen gerne.
Eine Übersicht meiner früheren Vorträge - ggf. mit ergänzenden Links, bspw. zu den Vortragsfolien - finden Sie im Vortragsarchiv.