Das Jahr 2019 hat - gesetzgeberisch gesehen - noch einmal mit einem Paukenschlag geendet: nicht nur sind die überfälligen Gesetze zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren und zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung verkündet worden, sondern auch das binnen kürzester Frist vom Referentenentwurf zum Inkrafttreten gebrachte Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens.

In der frisch aktualisierten Fassung neu ist zudem der Referentenentwurf eines

• Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität.

Der Entwurf eines

• Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen

wurde in den Bundesrat eingebracht, aber noch nicht beraten.

Ergänzt habe ich schließlich den noch nicht “offiziellen” Referentenentwurf eines

• Gesetzes zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität,

das sog. Verbandssanktionengesetz.

Wie immer finden sich bei den einzelnen Gesetzen oder Gesetzentwürfen Links zum Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge (DIP) bzw. (bei Referenten- und noch nicht eingebrachten Regierungsentwürfen) zur Website des BMJV, so dass sich der Wortlaut der Entwürfe und der Gang sowie der aktuelle Stand des Gesetzgebungsverfahrens leicht nachvollziehen lassen.

Ich werde die Übersicht auch weiterhin in unregelmäßigen Abständen auf den aktuellen Stand bringen.