Gesetzgebungsübersicht Straf(prozess)recht aktualisiert

Derzeit dürften im Bereich der Gesetzgebungstätigkeit rund um das Straf- und Strafverfahrensrecht vor allem das Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder und vielleicht noch das Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft, das sog. “Verbandssanktionengesetz”, und das Gesetz zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften im Fokus stehen.

Im Bereich des materiellen Strafrechts wurden in der zweiten Jahreshälfte verkündet:

  • das Gesetz zum Schutz vor Konversionsbehandlungen, das “auf die Veränderung oder Unterdrückung der sexuellen Orientierung oder der selbstempfundenen geschlechtlichen Identität” gerichtete Behandlungen insbesondere bei Minderjährigen bei Strafe verbietet, solange sie nicht “die selbstempfundene geschlechtliche Identität einer Person zum Ausdruck” bringen sollen,

  • das 58. Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafrechtlicher Schutz bei Verunglimpfung der Europäischen Union und ihrer Symbole, das in § 90c StGB eine Parallelnorm zu § 90a StGB für Flagge und Hymne der EU eingeführt hat,

  • das 59. Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen, mit dem das sog. “Upskirting” in § 184k StGB pönalisiert und der Anwendungsbereich des § 201a StGB auf Bildaufnahmen Verstorbener erweitert wird,

und, ganz aktuell

  • das 60. Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Modernisierung des Schriftenbegriffs und anderer Begriffe sowie Erweiterung der Strafbarkeit nach den §§ 86, 86a, 111 und 130 des Strafgesetzbuches bei Handlungen im Ausland, das im Kern den Begriff der “Schriften” in § 11 Abs. 3 StGB - der bekanntlich auch alle anderen Formen von Abbildungen und deren Trägern erfasst - durch den allgemeineren Begriff der “Verkörperungen eines Inhalts” ersetzt. Daneben werden die genannten Vorschriften um eine partielle Auslandswirkung, insbesondere für Internetdelikte, erweitert, und der Wortlaut von § 20 StGB (und § 12 OWiG) durch Ersetzung der Begriffe “Schwachsinn” und “Abartigkeit” (ohne Änderung des Inhalts) heutigen Sensibilitäten angepasst.

Das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität harrt weiter seiner Verkündung; im parlamentarischen Prozess befinden sich

  • das Gesetz zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche und

  • das völlig fehlgeleitete Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder.

Veröffentlicht wurde zudem ein Referentenentwurf eines

  • Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit des Betreibens krimineller Handelsplattformen im Internet.

Im Strafprozessrecht sind das

  • Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft und zur Änderung weiterer Vorschriften und

  • das 6. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen

verkündert worden.

Das

  • Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft (“Verbandssanktionengesetz”)

befindet sich weiter im parlamentarischen Prozess, und ein Referentenentwurf eines

  • Gesetzes zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften

steht zur Diskussion.


Wie immer finden sich bei den einzelnen Gesetzen oder Gesetzentwürfen Links zum Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge (DIP) bzw. (bei Referenten- und noch nicht eingebrachten Regierungsentwürfen) zur Website des BMJV, so dass sich der Wortlaut der Entwürfe und der Gang sowie der aktuelle Stand des Gesetzgebungsverfahrens leicht nachvollziehen lassen.

Ich werde die Übersicht auch weiterhin in unregelmäßigen Abständen auf den aktuellen Stand bringen.