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Aktuelles von thomas-hochstein.de
2024-02-25T12:00:00Z
Thomas Hochstein
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tag:thomas-hochstein.de,2024-02-25:/news/2024-02-25-update-gesetzgebungsuebersicht/
Gesetzgebungsübersicht Straf(prozess)recht aktualisiert
2024-02-25T12:00:00Z
2024-02-25T12:00:00Z
<p>Nach einem Vierteljahr ist es wieder einmal Zeit für ein Update meiner Übersicht
über Änderungen des Straf- und Strafprozessrechts (samt wesentlicher Initiativen
des Gesetzgebers auf diesen Gebieten).</p>
<!-- more -->
<p>Neue Vorschriften sind seit Oktober 2023 nicht in Kraft getreten, aber es
befinden sich einige Entwürfe in der Pipeline.</p>
<hr class="separator" />
<p>Im Bereich des <strong>materiellen Strafrechts</strong> sind das u.a.</p>
<ul>
<li>weiterhin das <a href="https://dip.bundestag.de/vorgang/gesetz-zur-fortentwicklung-des-v%C3%B6lkerstrafrechts/305389"><em>Gesetz zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts</em></a>,</li>
</ul>
<p>das mittlerweile die 1. Lesung im Bundestag und die 1. Beratung im Bundesrat
hinter sich gebracht hat. Der Entwurf sieht weiterhin Änderungen bei den
Völkerrechtsstraftatbeständen vor, will aber auch die Möglichkeit der
Nebenklage einführen.</p>
<p>Außerdem natürlich</p>
<ul>
<li>das (von mir bei der letzten Überarbeitung vergessene) <a href="https://dip.bundestag.de/vorgang/gesetz-zum-kontrollierten-umgang-mit-cannabis-und-zur-%C3%A4nderung-weiterer/302864"><em>Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften</em></a> (<strong>Cannabisgesetz</strong>),</li>
</ul>
<p>für das mittlerweile eine zustimmende Beschlussempfehlung des
Gesundheitsausschusses vorliegt. Das <em>Cannabisgesetz</em> enthält u.a. das
<em>Cannabisanbaugesetz</em> (CanAnbauG), das den privaten und gemeinschaftlichen,
nicht-gewerblichen Eigenanbau von Cannabis zu nicht-medizinischen Zwecken regeln
soll, und das <em>Medizinal-Cannabisgesetz</em> (MedCanG), das Regelungen zur
Versorgung mit Cannabis zu medizinischen und medizinisch-wissenschaftlichen
Zwecken treffen wird. Beide Gesetze enthalten erhebliche Parallelen zu den
bisherigen betäubungsmittelrechtlichen Regelungen, aber eine Teillegalisierung
und andere - mildere - Straf- und Bußgeldvorschriften, die insgesamt ein sehr
komplex ausdifferenziertes und nur schwer überschaubares Regelungsgeflecht
bilden, das mit erheblichen praktischen Anwendungsproblemen verbunden sein wird.</p>
<p>Weiter zu nennen sind</p>
<ul>
<li>das (überfällige) <a href="https://dip.bundestag.de/vorgang/gesetz-zur-anpassung-der-mindeststrafen-des-184b-absatz-1/308703"><em>Gesetz zur Anpassung der Mindeststrafen des § 184b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 des Strafgesetzbuches – Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte</em></a>,</li>
</ul>
<p>für das mittlerweile ein Regierungsentwurf eingebracht wurde,</p>
<ul>
<li>
<p>ein Referentenentwurf für das <a href="https://www.bmj.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/2023_Umsetzung_RL_Terrorismusbekaempfung.html"><em>Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung</em></a>,</p>
</li>
<li>
<p>und die schon mehrfach thematisierte <a href="https://www.bmj.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/2023_Modernisierung_Strafgesetzbuch.html"><em>Modernisierung des Strafgesetzbuchs</em></a>,</p>
</li>
</ul>
<p>für die das Bundesjustizministerium ein Eckpunktepapier zusammengestellt hat.
Dabei geht es um die Aufhebung oder Anpassung (vermeintlich) nicht mehr
zeitgemäßer Straftatbestände, wie bspw. der sog. Verkehrsunfallflucht, des
“Schwarzfahrens” (Erschleichens von Leistungen), der Entziehung Minderjähriger
und eher esoterischer Tatbestände wie der Verletzung amtlicher Bekanntmachungen,
der Ausübung der verbotenen Prostitution, des Unerlaubten Glücksspiels usw.</p>
<p>Das</p>
<ul>
<li><a href="https://dip.bundestag.de/vorgang/.../285113"><em>Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Hilfe zur Selbsttötung und zur Sicherstellung der Freiverantwortlichkeit der Entscheidung zur Selbsttötung</em></a></li>
</ul>
<p>wurde - wie ich ebenfalls bei der letzten Überarbeitung übersehen hatte - in
zweiter Lesung abgelehnt.</p>
<hr class="separator" />
<p>Im <strong>Strafprozessrecht</strong> wurde das</p>
<ul>
<li><a href="https://dip.bundestag.de/vorgang/.../300154"><em>Gesetz zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung</em></a></li>
</ul>
<p>in den Vermittlungsausschuss überwiesen.</p>
<p>Neu sind Referentenentwürfe für ein</p>
<ul>
<li><a href="https://www.bmj.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/2023_Weitere_Digitalisierung_Justiz.html">Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz</a>,</li>
</ul>
<p>das sich mit weiteren Möglichkeiten der elektronischen oder hybriden Aktenführung
und der Übermittlung vormals der Schriftform bedürftiger Vorgänge auf elektronischem
Wege beschäftigt,</p>
<ul>
<li>und ein <a href="https://www.bmj.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/2023_V-Personen.html">Gesetz zur Regelung des Einsatzes von Verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen sowie zur Tatprovokation</a>.</li>
</ul>
<p>Das</p>
<ul>
<li><a href="https://www.bmj.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/2021_Unabhaengigkeit_Staatsanwaltschaften.html"><em>Gesetz zur Stärkung der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften und der strafrechtlichen Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union</em></a></li>
</ul>
<p>befindet sich weiterhin unverändert im Limbo, d.h. auf dem Stand des
Referentenentwurfs vom Januar 2021.</p>
<hr class="separator" />
<p>Wie immer finden sich bei den einzelnen Gesetzen oder Gesetzentwürfen Links zum
<em>Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge</em> (DIP)
bzw. (bei Referenten- und noch nicht eingebrachten Regierungsentwürfen) zur
Website des <em>BMJV</em>, so dass sich der Wortlaut der Entwürfe und der Gang sowie
der aktuelle Stand des Gesetzgebungsverfahrens leicht nachvollziehen lassen.</p>
<p>Ich werde die Übersicht auch weiterhin in unregelmäßigen Abständen auf den
aktuellen Stand bringen.</p>
tag:thomas-hochstein.de,2023-11-01:/news/2023-11-01-beckok-btmg-edition-20/
BeckOK-BtMG - 20. Edition erschienen
2023-11-01T16:00:00Z
2023-11-01T16:00:00Z
<p>Wie üblich wurde der <a href="/publications/beckok-btmg/"><strong>BeckOK-BtMG</strong></a> auch zum
15.09.2023 aktualisiert und steht in der nunmehr 20. Edition zur Verfügung.</p>
<p>Wie bereits angekündigt haben sich dabei nicht unerhebliche Änderungen gerade
auch im medizinischen Bereich durch das <em>Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs-
und Versorgungsverbesserungsgesetz</em> (ALBVVG) ergeben.</p>
<p>Diese betreffen vor allem die <strong>Verabreichung von Betäubungsmitteln durch
Notfallsanitäter</strong> im Rettungsdienst, die nunmehr im neuen <a href="https://dejure.org/gesetze/BtMG/13.html" title="§ 13 BtMG: Verschreibung und Abgabe auf Verschreibung">§ 13 Abs. 1b BtMG</a>
geregelt ist. Flankiert wird die neue Befugnis durch eine neue, darauf
abgestimmte Strafnorm in <a href="https://dejure.org/gesetze/BtMG/29.html" title="§ 29 BtMG: Straftaten">§ 29 Abs. 1 Nr. 6b BtMG</a> sowie durch Regelungen zur
Verbrauchsdokumentation durch Notfallsanitäter in <a href="https://dejure.org/gesetze/BtMVV/6.html">§ 6 BtMVV</a> sowie durch
(klarstellende) Ergänzungen in §§ 2a, 4 NotSanG. Mit dieser Neuregelung besteht
die Möglichkeit, bestehende Modellprojekte in verschiedenen Bundesländern zu
legalisieren.</p>
<!-- more -->
<hr class="separator" />
<p>Ich habe die Neuregelungen in <a href="https://dejure.org/gesetze/BtMG/13.html" title="§ 13 BtMG: Verschreibung und Abgabe auf Verschreibung">§ 13 BtMG</a> (Rn. 108-124) und in <a href="https://dejure.org/gesetze/BtMG/29.html" title="§ 29 BtMG: Straftaten">§ 29 BtMG</a>
(Rn. 640-657) kommentiert und meine bisherige Darstellung in Rn. 57.1-57.3 zu
<a href="https://dejure.org/gesetze/BtMG/13.html" title="§ 13 BtMG: Verschreibung und Abgabe auf Verschreibung">§ 13 BtMG</a> entsprechend angepasst. Sehr (!) kurz gefasst wird man von folgendem
ausgehen können:</p>
<ul>
<li>
<p>Die Vorschrift erlaubt als ergänzende Ausnahme von <a href="https://dejure.org/gesetze/BtMG/13.html" title="§ 13 BtMG: Verschreibung und Abgabe auf Verschreibung">§ 13 Abs. 1 BtMG</a> (nur)
Notfallsanitätern (nur) die Verabreichung von Betäubungsmitteln im Vorfeld einer
ärztlichen Behandlung, wenn die drei Voraussetzungen der Norm vorliegen:</p>
</li>
<li>
<p>Die Anwendung muss zur Abwendung von Gefahren für die Gesundheit oder zur
Beseitigung oder Linderung erheblicher Beschwerden erforderlich (Abs. 1b S. 1)
und als ultima ratio begründet (Abs. 1 S. 1-2) sein. Das ist eine vergleichsweise
niedrige Schwelle.</p>
</li>
<li>
<p>Es muss eine zeitliche Dringlichkeit gegeben sein, so dass das Eintreffen
eines Arztes nicht abgewartet werden kann. Der Wortlaut der Norm fordert weder,
dass ein Arzt tatsächlich erscheinen muss (wenn er es ohnehin nicht rechtzeitig
könnte und eine einmalige Verabreichung ausreichend ist), noch lässt er eine
telemedizinische Konsultation genügen.</p>
</li>
<li>
<p>Erforderlich sind weiter standardisierte ärztliche Vorgaben eines nach
Landesrecht zuständigen Arztes, die die Art und Weise der Verabreichung (also
bspw. Auswahl, Dosierung und Applikationsweg der Betäubungsmittel sowie
Kontraindikationen) regeln und in einer für Notfallsanitäter umsetzbaren Form
die Fälle beschreiben, in denen das Eintreffen eines Arztes nicht abgewartet
werden kann. Die Vorgaben müssen schriftlich (auch digital) gefasst sein und
den Notfallsanitätern (nicht notwendig auch am Einsatzort) vorliegen. Diese
Vorgaben binden die Notfallsanitäter, die nicht von ihnen abweichen dürfen.</p>
</li>
<li>
<p>Neben diesen Regelungen dürfte wie bisher ein (sehr, sehr, sehr enger) Bereich
verbleiben, in dem die Betäubungsmittelgabe - nicht nur durch Notfallsanitäter -
durch Notstand (<a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/34.html" title="§ 34 StGB: Rechtfertigender Notstand">§ 34 StGB</a>) gerechtfertigt ist. Das kann aber nur einige wenige,
besondere Ausnahmesituationen betreffen.</p>
</li>
<li>
<p>Die neue Strafnorm in § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 6b geht der allgemeinen Regelung
dort in Nr. 6 lit. b) vor. Sie bedroht die vorsätzliche oder fahrlässige (Abs. 4)
Verabreichung von Betäubungsmitteln durch Notfallsanitäter mit Strafe, wenn
diese entgegen <a href="https://dejure.org/gesetze/BtMG/13.html" title="§ 13 BtMG: Verschreibung und Abgabe auf Verschreibung">§ 13 Abs. 1b BtMG</a> erfolgt, also ohne Erforderlichkeit, außerhalb
zeitlicher Dringlichkeit oder entgegen standardisierter ärztlicher Vorgaben.</p>
</li>
<li>
<p>Die standardisierten ärztlichen Vorgaben dürfen über <a href="https://dejure.org/gesetze/BtMG/13.html" title="§ 13 BtMG: Verschreibung und Abgabe auf Verschreibung">§ 13 Abs. 1b S. 1 BtMG</a>
nicht hinausgehen, können also eine Verabreichung von Betäubungsmitteln, die
nicht in diesem Sinne erforderlich ist oder bei der das Eintreffen eines Arztes
abgewartet werden könnte, nicht legitimieren.</p>
</li>
</ul>
<p>Ich gehe davon aus, dass die Kommentierung zu <a href="https://dejure.org/gesetze/BtMVV/6.html">§ 6 BtMVV</a> demnächst auch angepasst
wird.</p>
<p>Daneben wurden auch die Änderungen in <a href="https://dejure.org/gesetze/BtMG/10a.html" title="§ 10a BtMG: Erlaubnis für den Betrieb von Drogenkonsumräumen">§ 10a BtMG</a> und der neue <a href="https://dejure.org/gesetze/BtMG/10b.html" title="§ 10b BtMG: Erlaubnis für die Durchführung von Modellvorhaben zu Substanzanalysen">§ 10b BtMG</a> zu
Drogenkonsumräumen und Modellvorhaben des sog. “Drug-Checkings” in der aktuellen
Edition erstmals kommentiert.</p>
<hr class="separator" />
<p>Die nächste (21.) Edition des Onlinekommentars wird voraussichtlich im
Januar 2024 erscheinen. Gerne nehme ich auch weiterhin Kommentare,
Ergänzungen und Hinweise auf weitere Verbesserungsmöglichkeiten entgegen.</p>
<p>Bis dahin ergeben sich möglicherweise schon neue durchgreifende Änderungen durch
das <em>Cannabisgesetz</em>, das u.a. das <em>Cannabisanbaugesetz</em> (CanAnbauG), also das
<em>Gesetz zum privaten und zum gemeinschaftlichen, nicht-gewerblichen Eigenanbau
von Cannabis zu nicht-medizinischen Zwecken</em>, und das <em>Medizinal-Cannabisgesetz</em>
(MedCanG), also das <em>Gesetz zur Versorgung mit Cannabis zu medizinischen und
medizinisch-wissenschaftlichen Zwecken</em>, enthalten soll.</p>
tag:thomas-hochstein.de,2023-10-22:/news/2023-10-22-update-gesetzgebungsuebersicht/
Gesetzgebungsübersicht Straf(prozess)recht aktualisiert
2023-10-22T16:30:00Z
2023-11-05T20:00:00Z
<p>Nach langer Zeit wurde meine Übersicht über Änderungen des Straf- und
Strafprozessrechts (samt wesentlicher Initiativen des Gesetzgebers auf diesen
Gebieten) wieder einmal aktualisiert.</p>
<!-- more -->
<hr class="separator" />
<p>Im Bereich des <strong>materiellen Strafrechts</strong> ist am <strong>02.07.2023</strong> das</p>
<ul>
<li><a href="https://dip.bundestag.de/vorgang/.../290260"><em>Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden</em></a>,</li>
</ul>
<p>in Kraft getreten. Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) schützt “Whistleblower”,
die bestimmte Verstöße gegen Rechtsvorschriften auf den vorgesehenen Wegen melden
oder öffentlich machen, vor Konsequenzen für die Übermittlung vertraulicher
Informationen oder Repressalien und regelt die Einrichtung entsprechender
Meldestellen.</p>
<p>Am <strong>01.10.2023</strong> ist überdies das</p>
<ul>
<li><a href="https://dip.bundestag.de/vorgang/.../295447"><em>Gesetz zur Überarbeitung des Sanktionenrechts – Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt</em></a></li>
</ul>
<p>wirksam geworden. Die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Maßregel nach
<a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/64.html" title="§ 64 StGB: Unterbringung in einer Entziehungsanstalt">§ 64 StGB</a>) wird damit neu geregelt und unter deutlich höhere Voraussetzungen
gestellt; der Gesetzgeber reagiert damit auf die Rechtsprechung des BGH, der die
Voraussetzungen für die Annahme eines Hangs weit abgesenkt hatte, mit der Folge,
dass schon lange alle Maßregelvollzugseinrichtungen belegt waren und Verurteilte
nicht selten freigelassen werden mussten, weil eine zeitnahe Unterbringung nicht
möglich war. Außerdem wird - mit Wirkung zum 01.02.2024 - der Anrechnungsmaßstab
für die Ersatzfreiheitsstrafe auf einen Tag Haft für je zwei Tagessätze geändert.
Daneben gehören weitere mögliche Weisungen (bei Strafaussetzung zur Bewährung,
Verwarnung mit Strafvorbehalt und Einstellung nach <a href="https://dejure.org/gesetze/StPO/153a.html" title="§ 153a StPO: Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen">§ 153a StPO</a>) und Folgeänderungen
zum Programm. Außerdem setzt der Gesetzgeber sein Programm fort, die in <a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/46.html" title="§ 46 StGB: Grundsätze der Strafzumessung">§ 46
Abs. 2 StGB</a> als Strafzumessungsgesichtpunkte genannten “Beweggründe und Ziele
des Täters” weiter mit Beispielen auszubauen: zu “besonders auch rassistische,
fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende” aus 2015 kamen 2021 dann
“fremdenfeindliche, antisemitische” und nunmehr noch “geschlechtsspezifische,
gegen die sexuelle Orientierung gerichtete” Beweggründe hinzu.</p>
<p>Das</p>
<ul>
<li><a href="https://dip.bundestag.de/vorgang/.../285113"><em>Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Hilfe zur Selbsttötung und zur Sicherstellung der Freiverantwortlichkeit der Entscheidung zur Selbsttötung</em></a></li>
</ul>
<p>hat im Juli seine zweite Lesung hinter sich gebracht, und für das</p>
<ul>
<li><a href="https://www.bmj.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/2023_Fortentwicklung_Voelkerstrafrecht.html"><em>Gesetz zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts</em></a></li>
</ul>
<p>gibt es seit Juli 2023 einen Referentenentwurf, der Änderungen bei den
Völkerrechtsstraftatbeständen vorsieht, aber auch die Möglichkeit der Nebenklage
einführen will.</p>
<hr class="separator" />
<p>Im <strong>Strafprozessrecht</strong> hat das</p>
<ul>
<li><a href="https://dip.bundestag.de/vorgang/.../300154"><em>Gesetz zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung</em></a></li>
</ul>
<p>nunmehr im September die erste Lesung hinter sich gebracht. Die Vorschrift sieht
eine Tonaufzeichnung der Hauptverhandlung vor Land- und Oberlandesgerichten als
Arbeitshilfe vor, aus der automatisch ein Transkript erzeugt wird, das am Ende
des Sitzungstages allen professionellen Verfahrensbeteiligten zur Verfügung
gestellt werden soll. Dabei sollen die Vorschriften - angesichts der zuvor zu
bewältigenden Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen - bezüglich der
Oberlandesgerichte spätestens zu Beginn des Jahres 2028, ansonsten spätestens zu
Beginn des Jahres 2030 in Kraft treten.</p>
<p>Das</p>
<ul>
<li><a href="https://www.bmj.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/2021_Unabhaengigkeit_Staatsanwaltschaften.html"><em>Gesetz zur Stärkung der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften und der strafrechtlichen Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union</em></a></li>
</ul>
<p>befindet sich hingegen unverändert auf dem Stand Referentenentwurfs vom Januar
2021.</p>
<hr class="separator" />
<p>Wie immer finden sich bei den einzelnen Gesetzen oder Gesetzentwürfen Links zum
<em>Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge</em> (DIP)
bzw. (bei Referenten- und noch nicht eingebrachten Regierungsentwürfen) zur
Website des <em>BMJV</em>, so dass sich der Wortlaut der Entwürfe und der Gang sowie
der aktuelle Stand des Gesetzgebungsverfahrens leicht nachvollziehen lassen.</p>
<p>Ich werde die Übersicht auch weiterhin in unregelmäßigen Abständen auf den
aktuellen Stand bringen.</p>
tag:thomas-hochstein.de,2023-07-08:/news/2023-07-08-beckok-btmg-edition-19/
BeckOK-BtMG - 19. Edition erschienen
2023-07-08T09:00:00Z
2023-07-08T09:00:00Z
<p>Wie jedes Quartal wurde der <a href="/publications/beckok-btmg/"><strong>BeckOK-BtMG</strong></a> auch
zum 15.06.2023 aktualisiert und steht in der nunmehr 19. Edition zur Verfügung.</p>
<!-- more -->
<p>Diesmal haben sich durch die <em>Verordnung zur Änderung der
Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung und der Tierärztegebührenordnung</em> vom
15.03.2023 einige durchgreifende Änderungen im Bereich des medizinischen Umgangs
mit Betäubungsmitteln ergeben.</p>
<p>So sind zunächst die bisherigen Verschreibungs-Höchstmengen für Ärzte, Zahn-
und Tierärzte in <a href="https://dejure.org/gesetze/BtMVV/2.html">§§ 2-4 BtMVV</a> ersatzlos weggefallen. Weggefallen ist damit neben
der Kennzeichnungspflicht für eine begründete Höchstmengenüberschreitung (der
Kennbuchstabe “A”) auch die Strafbarkeit einer unbegründeten Überschreitung der
Höchstmengen. Meine Kommentierung von <a href="https://dejure.org/gesetze/BtMG/13.html" title="§ 13 BtMG: Verschreibung und Abgabe auf Verschreibung">§ 13 Abs. 1 BtMG</a> habe ich entsprechend
überarbeitet, die Verweise angepasst und Rn. 28a (die sich mit der Überschreitung
der Höchstmengen befasste) gestrichen.</p>
<p>Zum anderen haben sich Änderungen im Bereich der Substitution durch Verstetigung
einiger Sonderregelungen aus der Zeit der Corona-Pandemie ergeben. Dies betrifft
zunächst die “Take-Home”-Verordnungen. Bislang war ein Kurz-Verschreibung für
die Überbrückung von Wochenenden und Feiertagen (Kennbuchstabe “Z”) für bis zu
zwei Tagen oder für eine Kette von Wochenenden/Feiertagen bis zu fünf Tagen
zulässig, ansonsten - unter entsprechenden Voraussetzungen - die normale
“Take-Home-Verschreibung” (Kennbuchstabe “T”) für bis zu sieben Tage, in
begründeten Einzelfällen auch für bis zu 30 Tage. Nunmehr gilt, dass (unter den
entsprechenden, unveränderten Voraussetzungen) generell eine Verschreibung für
bis zu sieben Tage möglich ist, ohne Bindung an Wochenenden und Feiertage. Der
Kennbuchstabe “Z” entfällt damit. Zudem erfordert die “Take-Home”-Verschreibung
nicht mehr zwingend einen persönlichen Patientenkontakt; vielmehr genügt ein
Kontakt binnen 30 Tagen, ansonsten kann auch eine telemedizinische Konsultation
(Videosprechstunde) erfolgen. Letztlich wurde die Liste der Institutionen, in
denen die Vergabe des Substitutionsmittel durch eingewiesenes Assistenzpersonal
zulässig ist, um die Justizvollzugsanstalten erweitert. In meiner Kommentierung
von <a href="https://dejure.org/gesetze/BtMG/13.html" title="§ 13 BtMG: Verschreibung und Abgabe auf Verschreibung">§ 13 Abs. 1 BtMG</a> habe die Verweise auf <a href="https://dejure.org/gesetze/BtMVV/5.html">§ 5 BtMVV</a> entsprechend angepasst und
die Ausführungen zur “Take-home”-Verschreibung in Rn. 35 aktualisiert.</p>
<p>Die nächste (20.) Edition des Onlinekommentars wird voraussichtlich im
September/Oktober 2023 erscheinen. Gerne nehme ich auch weiterhin Kommentare,
Ergänzungen und Hinweise auf weitere Verbesserungsmöglichkeiten entgegen.</p>
<hr class="separator" />
<p>Vermutlich werden sich bis dahin bereits weitere Veränderungen durch das
<em>Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz</em>
(ALBVVG) ergeben haben, in das - im Omnibusverfahren - u.a. Änderungen zur
Verabreichung von Betäubungsmitteln im Rettungsdienst durch Notfallsanitäter
aufgenommen wurden.</p>
<p><a href="https://dejure.org/gesetze/BtMG/13.html" title="§ 13 BtMG: Verschreibung und Abgabe auf Verschreibung">§ 13 BtMG</a> soll einen neuen Absatz 1b mit folgendem Wortlaut erhalten:</p>
<blockquote>
<p>(1b) Abweichend von Absatz 1 dürfen die in Anlage III bezeichneten
Betäubungsmittel durch Notfallsanitäter im Sinne des Notfallsanitätergesetzes
ohne vorherige ärztliche Anordnung im Rahmen einer heilkundlichen Maßnahme
verabreicht werden, wenn diese nach standardisierten ärztlichen Vorgaben
handeln, ein Eintreffen eines Arztes nicht abgewartet werden kann und die
Verabreichung zur Abwendung von Gefahren für die Gesundheit oder zur
Beseitigung oder Linderung erheblicher Beschwerden erforderlich ist.</p>
<p>Die standardisierten ärztlichen Vorgaben müssen<br />
1. den handelnden Notfallsanitätern in Textform vorliegen,<br />
2. Regelungen zu Art und Weise der Verabreichung enthalten und<br />
3. Festlegungen darüber treffen, in welchen Fällen das Eintreffen eines Arztes
nicht abgewartet werden kann.</p>
</blockquote>
<p>Entsprechende Folgeänderungen ergeben sich in <a href="https://dejure.org/gesetze/BtMG/29.html" title="§ 29 BtMG: Straftaten">§ 29 Abs. 1 BtMG</a>, wo Verstöße
gegen die neue Norm - vorsätzlich wie fahrlässig - mit Strafe bedroht werden,
in <a href="https://dejure.org/gesetze/BtMVV/6.html">§ 6 BtMVV</a> zur Regelung der Verbrauchsdokumentation durch Notfallsanitäter
und (klarstellend) in §§ 2a, 4 NotSanG. Mit dieser Regelung werden bestehende
Modellprojekte in verschiedenen Bundesländern legalisiert.</p>
<p>Außerdem soll das “Drug-Checking” in einem neuen <a href="https://dejure.org/gesetze/BtMG/10b.html" title="§ 10b BtMG: Erlaubnis für die Durchführung von Modellvorhaben zu Substanzanalysen">§ 10b BtMG</a> geregelt und das
Verbot des “Drug-Checkings” und der aktiven Konsumhilfe in Drogenkonsumräumen
durch Streichung von <a href="https://dejure.org/gesetze/BtMG/10a.html" title="§ 10a BtMG: Erlaubnis für den Betrieb von Drogenkonsumräumen">§ 10a Abs. 4 BtMG</a> aufgehoben werden.</p>
tag:thomas-hochstein.de,2023-04-01:/news/2023-04-01-jahresrueckblick-2022/
Jahresrückblick 2022
2023-04-01T08:30:00Z
2023-04-01T08:30:00Z
<p>2022 war das dritte Jahr der Pandemie, und auch das Jahr, in dem sie wenn nicht
geendet hat, dann doch für beendet erklärt wurde. Das bedeutet auch, dass nun
viele Veranstaltungen wieder stattgefunden haben oder nachgeholt wurden.</p>
<!-- more -->
<p>Der Rückblick auf das vergangene Jahr erfolgt diesmal später als gewohnt.</p>
<h2 id="referententtigkeit">Referententätigkeit</h2>
<p>Im vergangenen Jahr standen so viele Veranstaltungen wie noch nie auf dem
Programm; man merkte den Nachholfbedarf, aber auch die gerne genutzte
Möglichkeit “virtueller” (und hybrider) Veranstaltungen, die sich ohne großen
Aufwand für den Veranstalter und ohne Fahrtzeiten für Teilnehmer und Referent
durchführen lassen. Insgesamt habe ich im Jahr 2022 an mehr als 28 Vorträgen,
Fortbildungen und Konferenzen als Referent teilgenommen.</p>
<p>Zum alljährlichen Standard gehören schon die Seminare bei der
<a href="/talks/host/hfpol-bw/#2022"><em>Hochschule für Polizei Baden-Württemberg</em></a>, nun
im zweiten Jahr nach Zielgruppen getrennt, und mein Vortrag für Rechtsstudenten
zum Thema <a href="/talks/topic/kapitaldelikte/#2022"><em>Kapitaldelikte</em></a> sowie
(ausnahmsweise noch einmal) die Vorstellung der
<a href="/talks/2022-02-21-taetigkeit-staatsanwalt/"><em>Tätigkeit eines Staatsanwalts</em></a>
für BOGY-Praktikanten. Auch das Thema <a href="/talks/topic/dokumentation-zahnarzt/#2022"><em>zahnärztliche Dokumentation</em></a> war wieder ein mehrfach verlangter Dauerbrenner.</p>
<p>Üblicherweise bin ich auch mit dem Thema <em>Rechtsfragen in der Leitstelle</em> viel
unterwegs; dies blieb im vergangenen Jahr aus, dafür konnte ich endlich meinen
bereits für das Jahr 2020 geplanten Workshop beim
<a href="/talks/2022-05-10-symposium-leitstelle/"><em>Symposium “Leitstelle aktuell”</em></a> im
Mai in Bremerhaven halten. Und weil die medizinische Dokumentation nicht nur im
zahnärztlichen Bereich eine Rolle spielt, hatte ich die Gelegenheit, im Oktober
beim <em>Deutschen Rettungsdiensttag</em> in Köln einen Vortrag zur
<a href="/talks/2022-10-21-rettungsdiensttag/"><em>rechtssicheren Dokumentation im Rettungsdienst</em></a>
zu halten. An einem weiteren Abstecher in den hohen Norden zum <em>NOSTRA 2022</em> in
Travemünde wurde ich leider durch eine Erkrankung gehindert.</p>
<p>Öfter verlangt wurde im vergangenen Jahr das Thema der ärztlichen
<a href="/talks/topic/todesfeststellung/#2022"><em>Leichenschau</em></a>, der Todesbescheinigung
und damit zusammenhängender Gesichtspunkte, sei es im ärztlichen
Bereitschaftsdienst, in der Klinik oder auch im Rettungsdienst. Überhaupt war
ich im vergangenen Jahr mehrfach in Kliniken wie beim Rettungsdienst zu Gast,
sei es vor Ort (wie im <a href="/talks/2022-11-10-rechtsfragen-krankenhausalltag/"><em>Marienhospital Stuttgart</em></a>)
oder virtuell (wie beim <a href="/talks/2022-11-30-rechtsfragen-notaufnahme/"><em>Klinikum Ludwigsburg</em></a>
oder dem DRK in <a href="/talks/2022-04-13-invasive-massnahmen-ausserhalb-rd/">Böblingen</a>,
<a href="/talks/2022-12-14-recht-praeklinik/">Ludwigsburg</a> oder in
<a href="/talks/2022-07-11-kompetenzen-notsan/">Rheinland-Pfalz</a>).</p>
<p>Außerdem wurde der 2021 ausgefallene <a href="/talks/2022-03-12-mandantentag/"><em>Mandantentag</em></a> einer rechts- und steuerberatenden Kanzlei am schönen Staffelsee (vor Ort) nachgeholt, und die
versammelte Zahnärzteschaft war neben Fragen der Dokumentation auch am
<a href="/talks/2022-03-24-ermittlungen-in-der-zahnarztpraxis/">Verlauf eines Ermittlungsverfahrens</a>
und den Anforderungen an <a href="/talks/2022-10-22-anforderungen-gutachten/">Gutachten im Strafverfahren</a>
interessiert.</p>
<h2 id="verffentlichungen">Veröffentlichungen</h2>
<p>Der <a href="/publications/beckok-btmg/"><strong>BeckOK-BtMG</strong></a> wurde natürlich auch 2022
regelmäßig einmal im Quartal auf den aktuellen Stand gebracht; die 18. Edition
wartet gerade auf ihre Freischaltung.</p>
<p>Außerdem habe ich meine
<a href="/download/gesetzgebungstaetigkeit-stbg-stpo.pdf">Gesetzgebungsübersicht Straf(prozess)recht</a>
wie gewohnt in unregelmäßigen Abständen aktualisiert.</p>
<h2 id="webseiten-social-media-und-co">Webseiten, <em>Social Media</em> und Co.</h2>
<p>Viele Veranstaltungen bedeuten auch viele Updates der Webseiten; letztes Jahr
haben sich so ca. 170 Commits in der Versionsverwaltung angesammelt. Eine
größere Ergänzung stellte die neue Übersicht über meine Vorträge auf
<a href="/talks/conference/">Tagungen und Kongressen</a> dar, die ich auch gesondert
<a href="/news/2022-09-24-kongressuebersicht/">angekündigt</a> habe.</p>
<p>In den sozialen Medien können Sie mir auf <em>Twitter</em>, <em>Facebook</em> und <em>XING</em>
folgen. Ich weise dort u.a. auf anstehende Veranstaltungen und Neuigkeiten hin,
die zudem auch als RSS-Feeds auf diesen Webseiten für abonniert werden können.</p>
<h2 id="ausblick-auf-2023">Ausblick auf 2023</h2>
<p>Das letzte Jahr hat deutlich gezeigt, dass ein großes Interesse an den Themen
besteht, die ich anbieten kann, was mich wirklich sehr freut. Zugleich hat es
sich aber auch gezeigt, dass eine solche Fülle an Vortragsverpflichtungen für
mich nicht jedes Jahr in diesem Umfang darstellbar ist. Ich werde daher
jedenfalls im laufenden Jahr meine Tätigkeit insoweit deutlich zurückschrauben
müssen.</p>
<p>Dessen ungeachtet finden Sie anstehenden Vorträge auch zukünftig immer auf der
entsprechenden <a href="/talks/#current">Webseite</a>; zu den öffentlichen Veranstaltungen
sind alle Interessierten herzlich eingeladen, ansonsten finden sich auch Hinweise
für die Anmeldung zu den jeweiligen Veranstaltungen. Gerne stehe ich im
Rahmen meiner verbleibenden terminlichen Möglichkeiten auch für weitere Anfragen
als Referent zur Verfügung, sei es für Präsenz- oder Onlineveranstaltungen.
Nehmen Sie bitte bei Interesse einfach <a href="/contact/">Kontakt</a> mit mir auf! Die
Einzelheiten und auch mögliche Termine - zum Jahresende oder im Jahr 2024 -
können wir dann absprechen.</p>
<p>Auch 2023 wird es natürlich regelmäßige neue Editionen des BeckOK
BtMG und vielleicht auch noch einige andere <strong>Veröffentlichungen</strong> geben;
genaueres wird sich im Laufe des Jahres auf meinen Webseiten finden. Die Arbeit
daran - und meinen <em>Social-Media</em>-Accounts - werde ich ebenfalls fortsetzen.</p>
<p>Vielen Dank allen allen Leserinnen und Lesern meiner Veröffentlichungen, allen
Teilnehmerinnen und Teilnehmern meiner Vorträge, allen “Followern” in den
sozialen Medien, denen ich hiermit ein weiterhin gutes, erfolgreiches und vor
allem gesundes Jahr 2023 wünschen!</p>
<p style="text-align: center;"><img src="/res/img/neujahr-2023.jpg" alt="Weihnachtsabend" height="850" width="850" style="max-width: 100%; height: auto; display: block; margin: 2em auto 0.5em auto; border-radius: 1em;" />
<small>Bildquelle: © Alexander Rochau - <a href="https://www.fotolia.com/">Fotolia</a></small></p>
tag:thomas-hochstein.de,2022-12-27:/news/2022-12-27-update-gesetzgebungsuebersicht/
Gesetzgebungsübersicht Straf(prozess)recht aktualisiert
2022-12-27T20:30:00Z
2022-12-27T20:30:00Z
<p>Zum letzten Mal im alten Jahr habe ich meine Übersicht über Änderungen des
Straf- und Strafprozessrechts (samt wesentlicher Initiativen des Gesetzgebers
auf diesen Gebieten) auf den aktuellen Stand gebracht. Vieles hat sich wiederum
nicht getan, aber es werden größere Änderungen diskutiert.</p>
<!-- more -->
<hr class="separator" />
<p>Im Bereich des <strong>materiellen Strafrechts</strong> ist am <strong>09.12.2022</strong> das</p>
<ul>
<li><a href="https://dip.bundestag.de/vorgang/.../290261"><em>Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes und des Strafgesetzbuches</em></a></li>
</ul>
<p>in Kraft getreten. Ursprünglich enthielt es nur Änderungen des BZRG, die den
Datenschutz verbessern sollten und daneben künftige Digitalisierungsprojekte
bzw. den internationalen Austausch innerhalb des Schengenraums betrafen. Im
Verlauf wurde noch eine nicht unumstrittene Erweiterung des <a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/130.html" title="§ 130 StGB: Volksverhetzung">§ 130 StGB</a>
(Volksverhetzung) eingefügt, die nunmehr nicht nur die Leugnung des Holocausts
unter Strafe stellt (Abs. 3), was verfassungsrechtlich aufgrund der deutschen
Geschichte unbedenklich ist, sondern in einem neuen Abs. 5 auch die Leugnung
völkerstrafrechtlicher Verbrechen (Völkermord, Verbrechen gegen die
Menschlichkeit und Kriegsverbrechen, mit Ausnahme der Vorbereitung und Führung
eines Angriffskriegs) unter Strafe stellt, soweit sie sich gegen abgrenzbare
Gruppen richten.</p>
<p>Das</p>
<ul>
<li><a href="https://dip.bundestag.de/vorgang/.../290260"><em>Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden</em></a>,</li>
</ul>
<p>wurde am 16.12.2022 verabschiedet, aber noch nicht ausgefertigt und verkündet.
Das <em>Hinweisgeberschutzgesetz</em> soll “Whistleblower” schützen, die Verstöße gegen
Strafrecht, gegen qualifizierte Bußgeldtatbestände und eine Reihe sonstiger
Rechtsvorschriften einer zuständigen Meldestelle melden oder in Ausnahmefällen
auch öffentlich machen. Ausgenommen sind Verstöße gegen eine ganze Reihe
besonderer Verschwiegenheitsheitspflichten. Interne und externe Meldestellen
sind zur Vertraulichkeit verpflichtet und dürfen die Identität des
“Whistleblowers” und der von ihm benannten Personen im Grundsatz nur
Strafverfolgungs- und vergleichbaren Behörden übermitteln. Sie werden zudem
- formal - gegen Repressalien geschützt.</p>
<p>Das</p>
<ul>
<li><a href="https://dip.bundestag.de/vorgang/.../285113"><em>Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Hilfe zur Selbsttötung und zur Sicherstellung der Freiverantwortlichkeit der Entscheidung zur Selbsttötung</em></a></li>
</ul>
<p>wartet seit Ende Juni 2022 auf seine zweite Lesung.</p>
<p>Das</p>
<ul>
<li><a href="https://www.bmj.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/Sanktionsrecht.html"><em>Gesetz zur Überarbeitung des Sanktionenrechts – Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt</em></a></li>
</ul>
<p>wurde am 21.12.2022 nunmehr in Form eines Regierungsentwurfs beschlossen.</p>
<hr class="separator" />
<p>Im <strong>Strafprozessrecht</strong> gibt es zum</p>
<ul>
<li><a href="https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/Unabhaengigkeit_Staatsanwaltschaften.html"><em>Gesetz zur Stärkung der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften und der strafrechtlichen Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union</em></a></li>
</ul>
<p>unverändert nur den Referentenentwurf vom Januar 2021.</p>
<p>Neu ist der Referentenentwurf eines</p>
<ul>
<li><a href="https://www.bmj.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/DokHVG_Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz.html"><em>Gesetzes zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung</em></a>.</li>
</ul>
<hr class="separator" />
<p>Wie immer finden sich bei den einzelnen Gesetzen oder Gesetzentwürfen Links zum
<em>Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge</em> (DIP)
bzw. (bei Referenten- und noch nicht eingebrachten Regierungsentwürfen) zur
Website des <em>BMJV</em>, so dass sich der Wortlaut der Entwürfe und der Gang sowie
der aktuelle Stand des Gesetzgebungsverfahrens leicht nachvollziehen lassen.</p>
<p>Ich werde die Übersicht auch weiterhin in unregelmäßigen Abständen auf den
aktuellen Stand bringen.</p>
tag:thomas-hochstein.de,2022-09-24:/news/2022-09-24-kongressuebersicht/
Übersichten meiner Vorträge auf Tagungen und Kongressen
2022-09-24T21:00:00Z
2022-09-24T21:00:00Z
<p>Die Nachfrage nach Vorträgen und Fortbildungen - meistens vor Ort, aber auch
immer mal wieder online oder hybrid - ist ungebrochen. Bereits im Jahre
<a href="/news/2018-10-08-vortragsuebersichten/">2018</a> hatte ich mein Vortragsarchiv
bzw. die Übersicht der anstehenden Vorträge um Übersichten der häufigsten
<a href="/talks/topic/">Vortragsthemen</a> und regelmäßiger <a href="/talks/host/">Veranstalter</a>
ergänzt.</p>
<p>Nunmehr habe ich ergänzend auch die <a href="/talks/conference/">Kongresse und Tagungen</a>,
an denen ich als Referent teilgenommen habe, und eine Liste der dort gehaltenen
Vorträge zusammengestellt, um den Überblick auch insoweit zu verbessern.
Aufgenommen habe ich dabei nur Veranstaltungen mit auch überregionaler Bedeutung.</p>
tag:thomas-hochstein.de,2022-08-30:/news/2022-08-30-update-gesetzgebungsuebersicht/
Gesetzgebungsübersicht Straf(prozess)recht aktualisiert
2022-08-30T21:30:00Z
2022-08-30T21:30:00Z
<p>Meine Übersicht über Änderungen des Straf- und Strafprozessrechts (und
wesentliche Initiativen des Gesetzgebers auf diesen Gebieten) habe ich nach
einem Vierteljahr einmal wieder auf den aktuellen Stand gebracht. Der
gesetzgeberische Eifer auf diesem Gebiet bleibt weiterhin überschaubar.</p>
<!-- more -->
<p>Im Bereich des <strong>materiellen Strafrechts</strong> ist am <strong>19.07.2022</strong> das</p>
<ul>
<li><a href="https://dip.bundestag.de/vorgang/.../286486"><em>Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a StGB), zur Änderung des Heilmittelwerbegesetzes, zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes, zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch und zur Änderung des Gesetzes zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen</em></a></li>
</ul>
<p>in Kraft getreten; die knappe Überschrift fasst den Inhalt bereits zusammen.</p>
<p>Das</p>
<ul>
<li><a href="https://dip.bundestag.de/vorgang/.../285113"><em>Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Hilfe zur Selbsttötung und zur Sicherstellung der Freiverantwortlichkeit der Entscheidung zur Selbsttötung</em></a></li>
</ul>
<p>hat Ende Juni seine erste Lesung hinter sich gebracht und so das</p>
<ul>
<li><a href="https://dip.bundestag.de/vorgang/.../290260"><em>Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden</em></a>,</li>
</ul>
<p>überholt, das im Rahmen der Umsetzung einer EU-Richtline auch den Schutz von
“Whistleblowern” in Deutschland verbessern soll und nunmehr immerhin in den
Bundesrat eingebracht wurde.</p>
<p>Bereits vielfältig öffentlich diskutiert wurde der Referentenentwurf des</p>
<ul>
<li><a href="https://www.bmj.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/Sanktionsrecht.html"><em>Gesetzes zur Überarbeitung des Sanktionenrechts – Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt</em></a></li>
</ul>
<p>Im <strong>Strafprozessrecht</strong> ist es beim Referentenentwurf für das</p>
<ul>
<li><a href="https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/Unabhaengigkeit_Staatsanwaltschaften.html"><em>Gesetz zur Stärkung der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften und der strafrechtlichen Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union</em></a></li>
</ul>
<p>geblieben; das</p>
<ul>
<li><a href="https://dip.bundestag.de/vorgang/.../290261"><em>Achte Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes</em></a></li>
</ul>
<p>wurde hingegen bereits in den Bundesrat eingebracht.</p>
<p>Wie immer finden sich bei den einzelnen Gesetzen oder Gesetzentwürfen Links zum
<em>Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge</em> (DIP)
bzw. (bei Referenten- und noch nicht eingebrachten Regierungsentwürfen) zur
Website des <em>BMJV</em>, so dass sich der Wortlaut der Entwürfe und der Gang sowie
der aktuelle Stand des Gesetzgebungsverfahrens leicht nachvollziehen lassen.</p>
<p>Ich werde die Übersicht auch weiterhin in unregelmäßigen Abständen auf den
aktuellen Stand bringen.</p>
tag:thomas-hochstein.de,2022-05-03:/news/2022-05-03-update-gesetzgebungsuebersicht/
Gesetzgebungsübersicht Straf(prozess)recht aktualisiert
2022-05-03T12:30:00Z
2022-05-03T12:30:00Z
<p>Meine Übersicht über Änderungen des Straf- und Strafprozessrechts (und
wesentliche Initiativen des Gesetzgebers auf diesen Gebieten) habe ich wieder
auf den aktuellen Stand gebracht. Bislang ist der gesetzgeberische Eifer aber
noch überschaubar.</p>
<!-- more -->
<p>Im Bereich des <strong>materiellen Strafrechts</strong> wurde das recht ausführlich betitelte</p>
<ul>
<li><a href="https://dip.bundestag.de/vorgang/.../286486"><em>Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a StGB), zur Änderung des Heilmittelwerbegesetzes und zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch</em></a></li>
</ul>
<p>in den Bundestag eingebracht, aber noch nicht beraten. Außerdem gibt es einen
Referentenentwurf des</p>
<ul>
<li><a href="https://www.bmj.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/Hinweisgeberschutz.html"><em>Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden</em></a>,</li>
</ul>
<p>das im Rahmen der Umsetzung einer EU-Richtline auch den Schutz von
“Whistleblowern” in Deutschland verbessern soll.</p>
<p>Im <strong>Strafprozessrecht</strong> gibt es weiterhin Referentenentwürfe für</p>
<ul>
<li>das <a href="https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/Unabhaengigkeit_Staatsanwaltschaften.html"><em>Gesetz zur Stärkung der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften und der strafrechtlichen Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union</em></a></li>
</ul>
<p>und</p>
<ul>
<li>das <a href="https://www.bmj.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/8_BZR_Aenderungsgesetz.html"><em>Achte Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes</em></a>.</li>
</ul>
<p>Wie immer finden sich bei den einzelnen Gesetzen oder Gesetzentwürfen Links zum
<em>Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge</em> (DIP)
bzw. (bei Referenten- und noch nicht eingebrachten Regierungsentwürfen) zur
Website des <em>BMJV</em>, so dass sich der Wortlaut der Entwürfe und der Gang sowie
der aktuelle Stand des Gesetzgebungsverfahrens leicht nachvollziehen lassen.</p>
<p>Ich werde die Übersicht auch weiterhin in unregelmäßigen Abständen auf den
aktuellen Stand bringen.</p>
tag:thomas-hochstein.de,2022-04-30:/news/2022-04-29-off-label-use-notfallrettung/
Vortrag "Off-label-Use in der Notfallmedizin" ausgefallen
2022-04-30T16:00:00Z
2022-04-30T16:00:00Z
<p>Bereits 2021 war ich zum <em>13. Notfallsymposium in Lübeck-Travemünde</em>, das die
<em>Arbeitsgemeinschaft in Norddeutschland tätiger Notärzte e.V.</em>, kurz
<a href="https://www.agnn.de/"><em>AGNN</em></a>, ausrichtet, als Referent eingeladen. Die
Veranstaltung musste - wie so viele - pandemiebedingt entfallen, wurde dann aber
vom <strong>28.-30.04.2022</strong> in Präsenz nachgeholt, und ich hatte mich schon sehr auf
den gemeinsamen <a href="/talks/2022-04-29-off-label-use-notfallrettung/">Vortrag</a></p>
<blockquote>
<p><strong>Off-label-Use in der Notfallmedizin:</strong><br />
<strong>Was sagt der Mediziner? Was sagt der Jurist?</strong></p>
</blockquote>
<p>gefreut, bei dem ich den Part des Juristen übernommen hätte - und nicht zuletzt
auf das Zusammentreffen mit alten und neuen Bekannten.</p>
<!-- more -->
<p>Leider war ich in diesem Jahr dann kurzfristig erkrankungsbedingt nicht in
der Lage, an dem Symposium teilzunehmen, was ich sehr bedauere - obwohl ich
davon ausgehe, dass <em>Dr. Peter Gretenkort</em>, der das Thema aus medizinischer
Sicht behandelt hat, auch die wesentlichen rechtlichen Fragen abdecken konnte.</p>
<p>Ich möchte aber wenigstens noch die
<a href="/download/off-label-use-notfallmedizin.pdf">Vortragsfolien</a> online bereitstellen,
auch wenn sie inhaltlich auf die Darstellung der Grundlagen aus der ersten
Hälfte des gemeinsamen Vortrags aufbauen.</p>