11.05.2015: Rechtliche Aspekte der Transportverweigerung

Am 11.05.2015 habe ich ab 19.30 Uhr im Rahmen einer offenen Rettungsdienstfortbildung in der Rettungswache Bretten eine gut zweistündige Fortbildung zum Thema “Rechtliche Aspekte der Transportverweigerung” gehalten.

Gegenstand waren praktische Fragen aus rechtlicher Sicht zur Weigerung des Patienten, sich behandeln oder transportieren zu lassen, oder umgekehrt zu den Möglichkeiten des Rettungsfachpersonals (oder Notarztes), einen Transport abzulehnen.

Dazu gehörten unter anderem die Stichworte

  • Hilfeleistungspflicht und Garantenstellung
  • Voraussetzungen eines wirksamen Verzichts des Patienten auf Behandlung oder Transport
  • “Zwangseinweisung” contra Schweigepflicht
  • Beförderungspflicht und Benutzungsentgelte des Rettungsdienstes
  • Eigengefährdung
  • Übernahmeverschulden

und weitere Aspekte oder Fragen aus dem Teilnehmerkreis.

Die Veranstaltung war für alle haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeiter sowie Notärzte im Rettungsdienstbereich Karlsruhe offen.