30.11.2019: Was darf der Notfallsanitäter?

Kompetenzen aus juristischer Sicht

Beim 2. Stuttgarter Notfalltag am 30.11.2019 im Karl-Olga-Krankenhaus in Zusammenarbeit mit Inside-Team und dem Polizeipräsidium Stuttgart werde ich ab 11.30 Uhr nochmals unter der Überschrift

Was darf der Notfallsanitäter?

einen Vortrag zu den rechtlichen Kompetenzen des Notfallsanitäters halten.

In den letzten Wochen ist in diese Frage ja durch den vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Notfallsanitätergesetzes und den Gegenvorschlag der Regierungsfraktionen als Änderungsantrag zum Entwurf des Änästhesietechnische- und Operationstechnische-Assistenten-Gesetzes nochmals politische Bewegung gekommen. Dabei scheint in der öffentlichen Diskussion oft einiges durcheinanderzugehen.

Anlass genug, sich - erneut - mit der Rechtslage rund um die Durchführung invasiver und heilkundlicher Maßnahmen durch Notfallsanitäter (und andere rettungsdienstliche Qualifikationen) zu beschäftigen. Dazu gehören u.a. folgende Stichpunkte:

  • Was sind invasive Maßnahmen, und warum benötigt man für ihre Durchführung die Einwilligung des Patienten?
  • Welche Rolle spielen Aufklärung, mutmaßliche und hypothethische Einwilligung?
  • Was genau ist “Ausübung der Heilkunde”, und gilt das Heilpraktikergesetz überhaupt für den Rettungsdienst?
  • Welche Bedeutung hat § 4 NotSanG für das rechtliche “Dürfen” von Notfallsanitätern, und wie unterscheiden sich die Regelungen in Abs. 2 Nr. 1 c) von denen in Abs. 2 Nr. 2 c)?
  • Was darf der Notfallsanitäter in Notfallsituationen tun, und benötigt er dazu eine “Freigabe” durch einen verantwortlichen Arzt?
  • Was hat es mit “Standard Operating Procedures” (SOPs), den “Handlungsempfehlungen” in Baden-Württemberg und einer “Delegation” heilkundlicher Maßnahmen durch ÄLRD auf sich?
  • Welche speziellen rechtlichen Probleme stellen sich bei der Betäubungsmittelgabe ohne Anwesenheit eines Arztes?

Ich freue mich auf eine lebhafte Diskussion.

Für die Teilnahme an der Veranstaltung wird um vorherige Anmeldung gebeten.


Es gibt noch weitere Vorträge zu den hier behandelten Themen: