06.03.2018: Das Ermittlungsverfahren nach der StPO-Reform
Am 06.03.2018 habe ich beginnend um 19.00 Uhr in Freiburg einen Vortrag zum Thema
Das Ermittlungsverfahren nach der StPO-Reform
für die Arbeitsgemeinschaft Strafrecht des Freiburger Anwaltvereins e.V. gehalten, der in der Weinhandlung Garibaldi stattfand.
Durch das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens, kurz StPO-Reform-Gesetz, und die darin inkorporierten Regelungen des Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze haben sich umfangreiche Veränderungen nicht nur im Ablauf der Hauptverhandlung, sondern auch für das Ermittlungsverfahren ergeben. Das gilt nicht zuletzt für die erst spät im Gesetzgebungsverfahren eingebrachten Regelungen zu der sog. Quellen-TKÜ und die Einfügung einer Rechtsgrundlage für strafprozessuale Onlinedurchsuchungen, die den erst 2007 umfassend novellierten und 2015 mit der erneuten Einführung einer Speicherpflicht für Verkehrsdaten wiederum tiefgreifend veränderten Bereich der (verdeckten) Ermittlungsmaßnahmen im Bereich der Telekommunikation nochmals modifiziert haben.
Der Vortrag begann mit einem Überblick über alle Änderungen durch die StPO-Reform, bevor er sich auf die das Ermittlungsverfahren betreffenden Neuerungen konzentrierte, deren praktisch wichtigste die nunmehr bestehende Verpflichtung von Zeugen zur Aussage vor Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft sein dürfte, wenn der Ladung ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt. Den Abschluss machte ein Ausblick auf die Änderungen durch das 2. Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren und das Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs, der die Anwesenheits- und Beteiligungsrechte der Verteidigung und die geänderten Vorschriften über die Akteneinsicht betroffen darstellte.
Die Veranstaltung wurde als Fortbildung nach § 15 FAO anerkannt.
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