Meine Übersicht über Änderungen des Straf- und Strafprozessrechts (und wesentliche Initiativen des Gesetzgebers auf diesen Gebieten) habe ich wieder auf den aktuellen Stand gebracht. Bislang ist der gesetzgeberische Eifer aber noch überschaubar.

Im Bereich des materiellen Strafrechts wurde das recht ausführlich betitelte

• Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a StGB), zur Änderung des Heilmittelwerbegesetzes und zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch

in den Bundestag eingebracht, aber noch nicht beraten. Außerdem gibt es einen Referentenentwurf des

• Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden,

das im Rahmen der Umsetzung einer EU-Richtline auch den Schutz von “Whistleblowern” in Deutschland verbessern soll.

Im Strafprozessrecht gibt es weiterhin Referentenentwürfe für

• das Gesetz zur Stärkung der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften und der strafrechtlichen Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

und

• das Achte Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes.

Wie immer finden sich bei den einzelnen Gesetzen oder Gesetzentwürfen Links zum Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge (DIP) bzw. (bei Referenten- und noch nicht eingebrachten Regierungsentwürfen) zur Website des BMJV, so dass sich der Wortlaut der Entwürfe und der Gang sowie der aktuelle Stand des Gesetzgebungsverfahrens leicht nachvollziehen lassen.

Ich werde die Übersicht auch weiterhin in unregelmäßigen Abständen auf den aktuellen Stand bringen.