Mit der anstehenden Umsetzung der europäischen Richtlinien über “Prozesskostenhilfe für Verdächtige und beschuldigte Personen in Strafverfahren sowie für gesuchte Personen in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls” sowie über “Verfahrensgarantien in Strafverfahren für Kinder, die Verdächtige oder beschuldigte Personen in Strafverfahren sind” hat die Gesetzgebungsmaschinerie wieder etwas mehr Fahrt aufgenommen - Zeit für ein Update meiner Übersicht über die seit 2016 in Kraft getretenen und derzeit geplanten straf(prozess)rechtlichen Änderungsgesetze.

In der aktualisierten Fassung finden sich jetzt neu

• das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2017 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug

und

• das verabschiedete, aber noch nicht verkündete Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Strafverfahren sowie zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen an die Verordnung (EU) 2016/679

sowie die Gesetzentwürfe für

• ein Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Versuchsstrafbarkeit des Cybergroomings,

• das Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren und

• das Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung

sowie schließlich die Referententwürfe für

• ein Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Modernisierung des Schriftenbegriffs und anderer Begriffe sowie Erweiterung der Strafbarkeit nach den §§ 86, 86a, 111 und 130 des Strafgesetzbuches bei Handlungen im Ausland und

• ein neues Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens.

Von besonderer Bedeutung dürften dabei das Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung und das Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens (als nächster Schritt der StPO-Reform) sein. Der Referententwurf für das letztgenannte Gesetz enthält bspw. Neuregelungen zur Besetzungsrüge (über die nun die Beschwerdeinstanz abschließend entscheiden soll) und für Befangenheitsanträge, eine Änderung des Beweisantragsrechts, die Einführung der gemeinschaftlichen Nebenklägervertretung und die Erweiterung der DNA-Analyse auf äußere Merkmale, ein Verbot der Gesichtsverschleierung und eine Neuregelung der allgemeinen Beeidigung von Gerichtsdolmetschern.

Wie immer finden sich bei den einzelnen Gesetzen oder Gesetzentwürfen Links zum Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge (DIP) bzw. (bei Referenten- und Regierungsentwürfen) zur Website des BMJV, so dass sich der Wortlaut der Entwürfe und der Gang sowie der aktuelle Stand des Gesetzgebungsverfahrens leicht nachvollziehen lassen.

Ich werde die Übersicht auch weiterhin in unregelmäßigen Abständen auf den aktuellen Stand bringen.