Meine Übersicht über Änderungen des Straf- und Strafprozessrechts (und wesentliche Initiativen des Gesetzgebers auf diesen Gebieten) habe ich nach einem Vierteljahr einmal wieder auf den aktuellen Stand gebracht. Der gesetzgeberische Eifer auf diesem Gebiet bleibt weiterhin überschaubar.

Im Bereich des materiellen Strafrechts ist am 19.07.2022 das

• Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a StGB), zur Änderung des Heilmittelwerbegesetzes, zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes, zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch und zur Änderung des Gesetzes zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen

in Kraft getreten; die knappe Überschrift fasst den Inhalt bereits zusammen.

Das

• Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Hilfe zur Selbsttötung und zur Sicherstellung der Freiverantwortlichkeit der Entscheidung zur Selbsttötung

hat Ende Juni seine erste Lesung hinter sich gebracht und so das

• Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden,

überholt, das im Rahmen der Umsetzung einer EU-Richtline auch den Schutz von “Whistleblowern” in Deutschland verbessern soll und nunmehr immerhin in den Bundesrat eingebracht wurde.

Bereits vielfältig öffentlich diskutiert wurde der Referentenentwurf des

• Gesetzes zur Überarbeitung des Sanktionenrechts – Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Im Strafprozessrecht ist es beim Referentenentwurf für das

• Gesetz zur Stärkung der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften und der strafrechtlichen Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

geblieben; das

• Achte Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes

wurde hingegen bereits in den Bundesrat eingebracht.

Wie immer finden sich bei den einzelnen Gesetzen oder Gesetzentwürfen Links zum Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge (DIP) bzw. (bei Referenten- und noch nicht eingebrachten Regierungsentwürfen) zur Website des BMJV, so dass sich der Wortlaut der Entwürfe und der Gang sowie der aktuelle Stand des Gesetzgebungsverfahrens leicht nachvollziehen lassen.

Ich werde die Übersicht auch weiterhin in unregelmäßigen Abständen auf den aktuellen Stand bringen.